Sachstand vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV

Die Verwaltung möge berichten:

1. Wie hoch ist der Anteil barrierefreier Fahrzeuge, die im Mannheimer ÖPNV eingesetzt werden (auch unter Berücksichtigung der Fahrgastinformation in den Fahrzeugen)?
2. Wie hoch ist der Anteil barrierefreier Stadtbahnhaltestellen im Stadtgebiet? Bitte auch aufgeschlüsselt nach Linien und Stadtteilen
3. Wie hoch ist der Anteil barrierefreier Bushaltestellen im Stadtgebiet? Bitte auch aufgeschlüsselt nach Stadtteilen
4. Wie hoch ist der Anteil an Haltestellen, an denen Fahrgastinformationen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip (visuelle und akustische Auskunft über DFI bzw. DFI light mit text-to-speech-Funktion) verfügbar sind?
5. Wie sind die weiteren Ausbauplanungen hinsichtlich barrierefreier Haltestellen und Fahrgastinformation für die kommenden Jahre? Gibt es in der Zwischenzeit geänderte Bewertungen hinsichtlich der zurückgestellten Bushaltestellen laut Nahverkehrsplan 2018 (Bus – Teilliste C1)?
6. Ist geplant, Stadtbahnhaltestellen mit taktilen Leitelementen nachzurüsten, wenn sie noch über keine verfügen?
7. Ist mittlerweile eine Lösung für Barrierefreiheit bei Ersatzverkehren (Früh-/Nachtverkehr mit Bussen sowie Schienenersatzverkehr – vgl. S. 69 NVP 2018) geprüft worden?

Begründung:

Im aktuellen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) heißt es, dass der Nahverkehrsplan „die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen [hat], für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“ (§ 8 Abs. 3 Satz 3 PBefG). Von einem barrierefreien ÖPNV profitieren nicht nur körperlich oder hinsichtlich ihrer Sinneswahrnehmung beeinträchtigte Menschen, sondern auch temporär mobilitätseingeschränkte (z.B. Personen mit Verletzungen, Gepäck, Kinderwägen) oder altersbedingt mobilitätseingeschränkte Personen. Letztendlich ist ein barrierefreier ÖPNV Voraussetzung für eine selbstbestimmte Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe.