Kriterien und Regeln des Neutralitätsgebots
von Die Verwaltung möge berichten: 1. Welche klar definierten Kriterien und Regeln gibt es für das Neutralitätsgebot vor Wahlen? Bitte aufgeschlüsselt: – Neutralitätsgebot bei Kommunal-, Landtags-, …
Autor: Stephan Bordt
Grundstücksvergabe an gemeinschaftliche Wohnprojekte stärker an Gemeinwohl orientieren
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Beschlussanlage B der Vorlage V259/2021 wird an den Stellen 2.4, 3.3 und 5.1 angepasst. Dabei wird der Punkt 3.3 Auswahlkriterien …
Rettungswache und Aufenthaltsqualität am Vogelstangsee
Der Gemeinderat möge beschließen: Für den Unteren Vogelstangsee wird ein Konzept entwickelt und zeitnah umgesetzt, das für mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität sorgt. Bestandteile dieses Konzepts …
Sperrung Fressgasse und Kunststraße nicht verschieben!
Unser Statement auf Anfrage des Mannheimer Morgen, der es dann auszugsweise in einem Artikel am 30.06.2021 [€] veröffentlichte: Die Fraktion LI.PAR.Tie. spricht sich trotz …
Sofortprogramm und Task-Force Radverkehr
Für eine Fahrradstadt Mannheim Der Gemeinderat möge beschließen: Nach der Sommerpause legt die Verwaltung einen Plan zur Entwicklung eines Sofortprogramms und zur Aufstellung einer Task-Force …
Verkehrskostenberechnung
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die tatsächlich für die Stadt anfallenden Kosten der jeweiligen Verkehrsmittel in Mannheim je Einwohner*in zu berechnen. Für …
Lernbrücken in den Sommerferien
Die Verwaltung möge berichten: Wie wurden die Lernbrücken im Jahr 2020 angenommen? Wie viele Kinder waren 2020 angemeldet? In welchen Schulen wurden die Lernbrücken umgesetzt? …
Konzept zur Entlastung von Schulsekretariaten
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Entlastung der Schulsekretariate in Folge von Zusatzaufgaben durch die Corona-Pandemie. Begründung: Der Gesamt-Elternbeirat Mannheim …
Aktivitäten der Thor-Gruppe in der Neckarstadt-West
Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Dennis Ulas – auf dem Foto als Redner bei einer Kundgebung gegen die Verdrängung von Mieter*innen aus dem Haus Dammstraße 19, das …
Gesundheitsfachkräfte für die Stadtteile im Sozialraum V
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung nimmt eine fachliche Prüfung der Schaffung von Planstellen an Gesundheitsfachkräften (Familienhebammen oder Familienkinderkrankenschwestern mit entsprechender Zusatzqualifikation) für den Sozialraum …