Verstöße gegen die Plakatierungsrichtlinie im Wahlkampf

Die Verwaltung möge berichten:

1. Wieviele Verstöße durch Wahlplakate im Wahlkampf für die Kommunalwahlen und das Europaparlament am 09.06.2024 wurden insgesamt vom Kommunalen Ordnungsdienst gezählt?
2. Bitte Verstöße nach Stadtteilen aufschlüsseln!
3. Wieviele Verstöße gab es im Bereich Straßenbahn- und Bushaltestellen?
4. Wieviele Bürgerbeschwerden gab es bei der städt. Hotline 115, direkt beim KOD und bei anderen Kontaktstellen der Verwaltung?
5. Wieviele Ordnungsgelder wurden verhängt?

Begründung:

Auch in diesem Wahlkampf wurden wieder sehr viele Plakate widerrechtlich in dafür gesperrten Bereichen in der Innenstadt und in den Stadtteilen, an nicht erlaubten Stellen im gesamten Straßenraum sowie an Straßenbahn- und Bushaltestellen aufgehängt oder aufgestellt. Die Plakatier-Teams einiger Parteien scheinen systematisch die Regeln der Plakatierungsrichtlinie der Stadt Mannheim missachtet zu haben. Um abschätzen zu können, was subjektiver Eindruck war und in welchem Umfang tatsächlich objektives Fehlverhalten vorlag, werden vom Gemeinderat entsprechende Zahlen benötigt.