Erfolge bei den Haushaltsverhandlungen für 2023

Wir haben am 13. Dezember im Gemeinderat Mannheim beim Verhandlungsmarathon zum Haushalt 2023 Mehrheiten für einige wichtige Anträge, die wir tw. gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt haben, erringen können. Dazu zählt ein Kozept für ein Bürgerbüro Wohnen, mit dem wir jahrelang abgeblitzt sind, das Mädchenzentrum, Jugendverbandsarbeit beim SJR, Teilübernahme von Tierarztkosten bei Bedürftigen (über Futteranker), das Gesundheitscafé Schönau sowie Zuschüsse für PLUS und das QZM. Für andere bekamen wir feste Umsetzungszusagen von der Verwaltung, v.a. im Bereich Klimaschutz wie Balkon-Photovoltaikanlagen und Tauschprämien für effiziente Haushaltsgeräte. Ebenso ein Fonds gegen Gas- und Stromsperren sowie das Dauerthema Sozialticket, das durch die Einführung des Deutschlandtickets in Verwaltung und Verkehrsverbünden auf die Agenda gekommen ist.

Nicht durchbekommen haben wir viele Anträge für soziale Einrichtungen und Hilfen für kleine Kulturstätten wie Theater Oliv und Felina. Auch unsere Vorschläge zur Angleichung Parkgebühren an ÖPNV-Preissteigerungen fanden keine Mehrheit. Die SPD hat dagegen gestimmt wie auch gegen unseren Antrag auf Schließung des Flughafens, wo sie erstmal die regionalen Konzerne als Nutzer befragen will. Mobilität schlägt eben Klimakatastrophe …

Unsere Antragsliste für den Haushalt 2023:

Anhebung inst. Förderung für das Theaterhaus G7 A427/2022
Erhöhung der inst. Förderung für das Schatzkistl A428/2022
19-Euro-Monats-Sozialticket A429/2022
Höhere inst. Förderung für das Theater Oliv A430/2022
Keine Förderung für die Mannheimer Philharmoniker A431/2022
Erhöhung Förderung Theater Felina A432/2022
Förderung Beratungsstelle Prävention Wohnungslosigkeit A433/2022
Teilübernahme Tierarztkosten für Sozialpass-Inhaber*innen A444/2022
Inst. Förderung DRK-Quartiersbüro Schwetzingerstadt A445/2022
Höhere Förderung für Das andere Schulzimmer A446/2022
Koordination Mädchenzentrum für Mannheim A447/2022
Förderung der psychologischen Beratung durch PLUS e.V. A448/2022
Pro Familia: Sexualberatung an Schulen sicherstellen A449/2022
Ein Gesundheitscafé für die Schönau A450/2022
Förderung angeleiteter Gruppenarbeit von KOSI.MA A455/2022
Förderung von S.A.M. Health A456/2022
Fortführung „Refresh & Recover“ beim SJR Mannheim A457/2022
Ein städtischer Fonds gegen Gas- und Stromsperren A461/2022
Projektsicherung für ANIMA – Ankommen in Mannheim A467/2022
Fortführung Straßensozialarbeit Street Cred A470/2022
Installierung eines Stadttaubenmanagements A471/2022
Schulsportplätze außen für Vereinsnutzung öffnen A474/2022
Schließung des Flughafens Mannheim A476/2022
Mobile Kinder- und Jugendarbeit für Franklin ab 2023 A546/2022
Defizitausgleich beim QZM A547/2022
Förderung für erweiterte Schuldnerberatung anpassen A548/2022
Betrieb der Alten Feuerwache stärken A549/2022
Institutionelle Förderung der Musikalischen Akademie A550/2022
Unterstützung der Mannheimer Platte A551/2022
Stärkung des Badischen Blinden- und Sehbehindertenvereines A552/2022
Projektförderung für „The Earth as Lover“ auf der BUGA A553/2022
Konzeption Bürgerbüro Wohnen A555/2022
Förderung Neckarstadt Kids e.V. A556/2022
Gedenkfahrten nach Auschwitz ermöglichen A557/2022
Spielplatz Nebeniusplatz im Wohlgelegen kurzfristig aufwerten A562/2022
Neue vertragliche Grundlage und Anpassung Zuschüsse für Gemeinschaftszentrum Jungbusch inkl. QM und QUIST A563/2022
Präventionsarbeit für sexuelle Gesundheit ausweiten A564/2022
Zuschuss für energieeffiziente Haushaltsgeräte durch die Klimaschutzagentur A566/2022
Anpassung der Parkgebühren an durchschnittliche Kostensteigerung der ÖPNV-Fahrscheine im VRN und zeitliche Ausweitung der Gebührenpflicht A596/2022