Änderungsantrag zu V070/2023: Der Ausschuss für Umwelt und Technik möge dem Gemeinderat empfehlen: Die Belegungsbindung beim Quotenmodell für preisgünstigen Wohnraum und bei anderweitig realisiertem gefördertem …
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Buslinie 67 wird, solange die neue Stadtbahnlinie noch nicht in Betrieb ist, auf einen täglich durchgängigen 20-Minuten-Takt und montags bis …
Die Verwaltung möge berichten: Hat die Untere Denkmalschutzbehörde den Eigentümer bzw. Investor der Kauffmannmühle in die Pflicht genommen, sein Denkmal zu sichern? 1 a) Liegen …
Haushaltsantrag für 2023 Die Verwaltung wird in die Lage versetzt, ein Konzept für ein Bürgerbüro Wohnen zu entwickeln. Sie entwickelt dieses Konzept mit dem Ziel, …
Wir haben am 13. Dezember im Gemeinderat Mannheim beim Verhandlungsmarathon zum Haushalt 2023 Mehrheiten für einige wichtige Anträge, die wir tw. gemeinsam mit anderen Fraktionen …
Mannheim: Stadt für alle, auch in Krisenzeiten! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin und Herren Bürgermeister, sehr geehrte Mannheimer*innen, liebe Kolleg*innen, wir müssen …
Eine andere Wohnungspolitik ist notwendig! Bundesweiter Mietendeckel, eine wirksame Mietpreisbremse, soziales Bodenrecht, wirksames kommunales Vorkaufsrecht, Stärkung des Gemeinwohls und Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsbaugesellschaften, stärkere …
Änderungsantrag zu V535/2022 zur Sitzung des Hautpausschusses am 10.11.2022: Der Hauptausschuss des Gemeinderats möge zum Beschluss empfehlen: Der Gemeinderat nimmt sich zum Ziel, diejenige CO2-Menge …
Die Fraktion LI.PAR.Tie. hat in der Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2022 dem Bebauungsplan „Franklin Grüne Mitte“ trotz großer Bedenken zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Dennis Ulas begründet …
Die Verwaltung möge berichten: Wie sieht der aktuelle Zeitplan bei Planung und Bau des Fuß- und Radwegeübergangs über die Friedrich-Ebert-Straße sowie der neuen Stadtbahnhaltestelle Eisenlohrplatz …
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