von Am vergangenen Donnerstag, 28.04.2022, ist die Entscheidung in Brüssel getroffen worden: Mannheim ist zu einer von 112 europäischen Städten gekürt worden, die auf ihrem Weg zur Klimaneutralität bis 2030 von der EU unterstützt werden.
Die Fraktion LI.PAR.Tie. beglückwünscht die Stadt zu diesem erfreulichen Beschluss. Grundlage der Bewerbung war der Local Green Deal, der acht schwerpunktmäßige Aktionsfelder vorsieht, um Mannheim klimaneutral zu machen: Ehrgeizige Klimaschutzziele, Energie, Wirtschaft, Bauen/Wohnen, Mobilität, Lebensmittel, Ökosysteme und Null Emissionen.
Fraktionsvorsitzender Dennis Ulas (DIE LINKE): „Dass Mannheim nun EU-Modellstadt ist, eröffnet nicht nur eine breitere Förderung zur Erreichung der Klimaziele. Das ist auch eine Herausforderung, denn die Pläne der Stadt sind bislang bei Weitem nicht ausreichend. Die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an. Die Stadt Mannheim hat in allen Bereichen noch viel zu tun und muss die Klimaschutzziele ehrgeiziger verfolgen – angefangen vom Verkehr über Wärmeversorgung bis hin zum Wohnen. Das wird einen hohen Milliardenbetrag kosten. Die Zukunftsinvestitionen zum Klimaschutz dürfen aber nicht an Schuldenbremsen scheitern, wie es derzeit oftmals der Fall ist.“
So muss z.B. der Anteil am Kfz-Verkehr deutlich stärker reduziert, der Umstieg auf Bahn, Bus und Fahrrad entschiedener angegangen werden. Der Masterplan Mobilität 2035 weist in die richtige Richtung, die geplanten Maßnahmen müssen aber viel früher und mutiger umgesetzt werden. Bequemlichkeit und Gewohnheitsrechte dürfen die Reduktion des Pkw-Verkehrs nicht verhindern.
Die Erzeugung von Strom und (Fern-)Wärme muss absehbar tatsächlich klimaneutral werden. Das Verbrennen von Altholz und Müll ist dabei ebenso eine Mogelpackung wie die Instalierung eines Spitzenlast-Gaskraftwerks mit Laufzeiten von mehreren tausend Stunden. Dass die Stadt hier kritiklos die Plänen der MVV hinnimmt, darf so nicht weitergehen. Auch bei der Energiewende bedarf es größerer und schnellerer Schritte hin zu einer wirklich klimaneutralen Wärmeversorgung.
Auch bei der Wärmedämmung von Gebäuden und dem Aufstellen emmissionsfreier Energieerzeuger, also Windkraftanlagen z.B. auf der Friesenheimer Insel oder im Mannheimer Norden und Photovoltaik auf Gebäuden, Straßen und Landwirtschaftsflächen, muss ein ambitionierter Aktionsplan auf die Agenda der Stadt gesetzt werden.
Uns ist auch wichtig, dass Energieverschwendung kein Privileg für Reiche werden darf, sondern sektoral völlig ausgeschlossen werden muss. Zwingende technische Lösungen und Verbote für verschwenderische Maßnahmen, z.B. emissionsintensive Kraftfahrzeuge, sind hohen Gebühren, unter denen Gering- und Durchschnittsverdiener leiden, vorzuziehen.
