Begrenzung der Wahlplakate in der Plakatierungsrichtlinie
von Der Gemeinderat möge beschließen: Die Richtlinie der Stadt Mannheim über die Werbung im öffentlichen Raum durch Plakate, Banner und Fahnen vom 15. Dezember 2020 wird …
Schlagwort: Sicherheit
Brutaler Messer-Angriff eines mutmaßlichen Islamisten auf verurteilten Volksverhetzer
Polizei gerät auf dem Marktplatz zwischen die Fronten von Extremisten Bei einer islamkritischen Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ auf dem Mannheimer Marktplatz kam es …
Höherpriorisierung bei GBG-Wohnungsvergabe von bedrohten Frauen und Aussteigerinnen aus der Prostitution
Die Verwaltung möge berichten: Welche Notwendigkeit und Möglichkeiten sieht die Verwaltung, von Gewalt bedrohte Frauen und Aussteigerinnen aus der Prostitution, die von Amalie betreut werden, …
Stellungnahme zur geplanten Verlagerung des Sperrbezirks Lupinenstraße
Ja zur Schaffung von neuem preisgünstigem Wohnraum, aber Kritik an geplanter Verlagerung des Sperrbezirks in den Industriehafen Die Fraktion LI.PAR.Tie. begrüßt es grundsätzlich, wenn …
Waffenverbotszone in Mannheim: Schnellschuss von Verwaltung und Polizei?
Die Fraktion LI.PAR.Tie. (DIE LINKE – Die PARTEI – Tierschutzpartei) sieht die am 27. Oktober 2023 erfolgte unerwartete Ankündigung von Stadt und Polizei, dass in …
Sachstand Gemeindezentrum Neustadter Straße in Käfertal
(ehemaliger Netto-Supermarkt) Die Verwaltung möge berichten: Welchen Sachstand hat die Stadt Mannheim insgesamt zum Objekt ehemaliger Netto-Supermarkt in der Neustadter Straße? Ist bekannt, warum dem …
Mannheim als „Region der Lebensretter“
(Gemeinsamer Antrag von LI.PAR.Tie., Die Grünen, SPD, CDU, FDP/MfM und ML) Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung führt zum 01.01.2024, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, die …
Weniger Feuerwerk an Silvester – mehr Sicherheit, Tierschutz und Gesundheit!
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim erlässt dauerhaft ab 2023/2024 für die Nacht von Silvester auf Neujahr Feuerwerksverbotszonen im Stadtgebiet. Die Feuerwerksverbotszonen sollten folgende …
Proffen als Kandidat für Specht-Nachfolge Dezernatsleitung problematisch
Die Mitglieder der Fraktion LI.PAR.Tie. finden es problematisch, dass mit Volker Proffen ein Südzucker-Manager, der als „Leiter für Regierungsangelegenheiten“ arbeitet, in die Kommunalpolitik wechselt. Seine …
Überwachung der Hubertusjagd-Auflagen
Die Verwaltung möge berichten: Wie wurde die Einhaltung der Auflagen auf der Reitstrecke der Hubertusjagd-Veranstaltung des Reit- und Fahrvereins Mannheim-Friedrichsfeld e.V. am 06.11.2022 überwacht? Wie …