Waffenverbotszone in Mannheim: Schnellschuss von Verwaltung und Polizei?
von Die Fraktion LI.PAR.Tie. (DIE LINKE – Die PARTEI – Tierschutzpartei) sieht die am 27. Oktober 2023 erfolgte unerwartete Ankündigung von Stadt und Polizei, dass in …
Schlagwort: Sicherheit
Sachstand Gemeindezentrum Neustadter Straße in Käfertal
(ehemaliger Netto-Supermarkt) Die Verwaltung möge berichten: Welchen Sachstand hat die Stadt Mannheim insgesamt zum Objekt ehemaliger Netto-Supermarkt in der Neustadter Straße? Ist bekannt, warum dem …
Mannheim als „Region der Lebensretter“
(Gemeinsamer Antrag von LI.PAR.Tie., Die Grünen, SPD, CDU, FDP/MfM und ML) Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung führt zum 01.01.2024, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, die …
Weniger Feuerwerk an Silvester – mehr Sicherheit, Tierschutz und Gesundheit!
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim erlässt dauerhaft ab 2023/2024 für die Nacht von Silvester auf Neujahr Feuerwerksverbotszonen im Stadtgebiet. Die Feuerwerksverbotszonen sollten folgende …
Proffen als Kandidat für Specht-Nachfolge Dezernatsleitung problematisch
Die Mitglieder der Fraktion LI.PAR.Tie. finden es problematisch, dass mit Volker Proffen ein Südzucker-Manager, der als „Leiter für Regierungsangelegenheiten“ arbeitet, in die Kommunalpolitik wechselt. Seine …
Überwachung der Hubertusjagd-Auflagen
Die Verwaltung möge berichten: Wie wurde die Einhaltung der Auflagen auf der Reitstrecke der Hubertusjagd-Veranstaltung des Reit- und Fahrvereins Mannheim-Friedrichsfeld e.V. am 06.11.2022 überwacht? Wie …
Tod auf dem Marktplatz durch Polizeigewalt
Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie. und der LINKEN Mannheim zum Tod auf dem Marktplatz durch Polizeigewalt Wir, die Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie. und DIE LINKE Mannheim, sind …
Weiterführung Angebot Frauennachttaxi
Der Gemeinderat möge beschließen: Das Frauennachttaxi wird im Jahre 2021 im Rahmen des bisherigen Konzepts und im Umfang des gleichen Budgets wie zuletzt 2020 (275.000 …