Sachstand Gemeindezentrum Neustadter Straße in Käfertal

(ehemaliger Netto-Supermarkt)

Die Verwaltung möge berichten:

1. Welchen Sachstand hat die Stadt Mannheim insgesamt zum Objekt ehemaliger Netto-Supermarkt in der Neustadter Straße?
2. Ist bekannt, warum dem Supermarkt kurz nach einer Generalsanierung der Mietvertrag gekündigt worden ist?
3. Wurde bereits ein Bauantrag gestellt? Welche Nutzungen und Baumaßnahmen sind hier vorgesehen?
4. Stehen diese Nutzungen in Einklang mit dem geplanten Bebauungsplan 71.5.2 „Gebiet zwischen der Rüdesheimer- und der Neustadter Straße“?
5. Handelt es sich bei den Käufern konkret um das „Omar Al-Faruq-Zentrum“ oder Personen, die diesem Zentrum nahe stehen?
6. Treffen die Mutmaßungen in den Medien zu, dass es sich bei den Käufern um eine Gruppe handelt, die weiterhin den Salafisten nahesteht?
7. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden? Hat sich die Einschätzung der Behörden in den letzten Jahren geändert?

Begründung:

In der letzten öffentlichen BBR-Sitzung Käfertal wurde unter dem TOP Sonstiges von einem Vertreter der Eigentümer des Objektes erläutert, dass das Objekt zukünftig für ein Gemeindezentrum bzw. eine Moschee mit Kita, Supermarkt etc. genutzt werden soll. In den vergangenen Jahren war das Grundstück auch Thema in den Medien und auch im AUT unter dem Aspekt, dass das Objekt mutmaßlich von Salafisten erworben worden sein soll. Ebenfalls gibt es im Stadtbezirk Käfertal entsprechende Spekulationen und Gerüchte in der Bevölkerung. Wir möchten mit der Anfrage eine sachliche Einschätzung der Stadtverwaltung zu diesem Themenkomplex erbitten, sodass im Diskurs Spekulationen durch Fakten ersetzt werden.