von Die Verwaltung möge dem Gemeinderat berichten,
- Mit welchen Immobilienunternehmen bzw. Investoren wurden „Vereinbarungen zur Wohnungspolitik“ abgeschlossen? Bitte mit der jeweiligen Anzahl der betreffenden Gebäude auf dem Gebiet der LOS aufschlüsseln!
- a) Gibt es eine Überprüfung bezüglich Verstößen gegen die Vereinbarungen?
b) Wenn ja, werden diese Verstöße sanktioniert? In welcher Form?
c) Welche Unternehmen haben demnach bisher dagegen verstoßen?
Begründung:
Die Stadt Mannheim gibt der Lokalen Stadterneuerung (LOS) in der Neckarstadt-West mit den Abwendungsvereinbarungen und „Vereinbarungen zur Wohnungspolitik“ Instrumente für eine Kooperation gemäß der Ziele der LOS mit Immobilieneigentürmern und Investoren in die Hand. Bisher ist jedoch wenig darüber bekannt, welche Unternehmen in welchem Umfang diese Vereinbarungen unterzeichnet haben und welche Erfahrungen mit diesen Unternehmen in der Umsetzung bisher gemacht wurden.
Anmerkung: Die Antwort auf diese Anfrage wird voraussichtlich nichtöffentlich erfolgen, da keine Vertragspartner städtischer Einrichtungen und Gesellschaften genannt werden dürfen. Daran sind dann auch wir gebunden.
