von Der Gemeinderat möge beschließen:
- Die Stadt Mannheim richtet einen „Energiefonds“ aus kommunalen Mitteln ein.
- Die Stadt Mannheim verhindert dadurch Strom- und Gassperren in Privathaushalten, auch wenn die Betroffenen keine Kund*innen der MVV sind.
- Weiterhin übernimmt die Stadt Mannheim aus diesem „Energiefonds“ einen Teilbetrag der vereinbarten Abschlagszahlungen im Fall von aufgelaufenen Stromschulden, wenn Sperren drohen.
- Die Stadt Mannheim sichert als Trägerin der örtlichen Jobcenter und des Sozialamtes die volle Übernahme der Heizkosten bei allen Leistungsempfänger*innen ab. Die Leistungen auch für die Stromkosten decken die realen Preissteigerungen ohne zeitliche Verzögerungen ab.
- Die Stadt Mannheim als Mehrheitsaktionärin der MVV setzt sich auch bei bestehenden Strom- und Gasverträgen für ein haushaltsübliches Grundkontingent zu Preisen zum Stichtag 01.03.2022 ein. Der darüber hinausgehende Verbrauch wird umso teurer. Das Grundkontingent soll sich am durchschnittlichen Verbrauch eines 1-/2-/3-/4-usw.-Personen-Haushalts orientieren.
Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgt für 2022 aus laufenden Haushaltsmitteln. Für 2023 und die Folgejahre werden Haushaltsmittel bereit gestellt.
Begründung:
In unserem Alltag spielen technische Geräte wie z.B. der Kühlschrank eine so wichtige Rolle, dass die Grundversorgung mit elektrischer Energie als ein Grundrecht betrachtet werden kann. Und niemand soll frieren müssen. Deshalb ist dort, wo mit Gas geheizt und vielleicht auch gekocht wird, auch die Grundversorgung mit Gas ein Grundrecht. Zur Sicherstellung dieser Grundrechte sollten Strom- und Gassperren schon immer verhindert werden. Jedoch ist die Gefahr drohender Sperren durch die explodierenden Preise enorm gestiegen. Sie wird viel mehr Menschen als bisher treffen – auch in Mannheim. Dem muss die Stadt gegensteuern.
Um Strom- und Gassperren sowie zu erwartenden Energieschulden privater Haushalte entgegenzuwirken, soll die Stadt einen sog. Energiefonds auflegen. Hierüber sollen u.a. Teilbeträge von Abschlagszahlungen, die aufgrund der Preissteigerungen für manche existenzbedrohend sind, geleistet werden und Energiekostenzuschüsse für Transferleistungsempfänger*innen geleistet werden, die möglichst die monatlichen preisbedingten Kostensteigerungen abfedern.
Solange es kein Verbot von Strom- und Gassperren auf Bundesebene gibt, muss die Stadt dafür sorgen, dass diese Sperren verhindert werden. Dafür muss sie bei den Anbietern, die keine eigenen Hilfsfonds unterhalten, finanziell einspringen. Noch dürften die Fallzahlen dafür gering genug sein, dass sie aus den laufenden Haushaltsmitteln bestritten werden können. Doch mit fortschreitendem Winter müssen wir eine steigende Zahl drohender Energiesperren befürchten. Im neuen Jahr müssen folgerichtig eigene Haushaltsmittel dafür eingestellt werden.
Wir erwarten von der Verwaltung eine Berücksichtigung und werden uns für eine Zustimmung im Gemeinderat stark machen.
