Ergänzungsantrag zur Umbenennung Straßen in Rheinau-Süd
von Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Punkt 1 der Vorlage V016/2022 wird wie folgt geändert: Die Informationsschilder an den betroffenen Straßen in Rheinau-Süd sollen leichter verständlich …
Schlagwort: Kommunal
Verwaltungsrichtlinien fürs Abschleppen
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erarbeitet verschärfte Abschlepprichtlinien, aus denen transparent ersichtlich wird, wann bei behinderndem Falschparken abgeschleppt wird und wo Verkehrsteilnehmer*innen sich melden …
LI.PAR.Tie. begrüßt Ausübung des Vorkaufsrechts
Die Stadt Mannheim hat bekanntgegeben, dass sie erstmals ihr Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB ausüben möchte, um auf einem unbebauten Grundstück preiswerte Wohnungen zu schaffen. …
Entfristungen im Stadtraumservice
Der Gemeinderat möge beschließen, dass es zukünftig nach einjähriger Tätigkeit im Eigenbetrieb Stadtraumservice zu keinem weiteren befristeten Arbeitsvertrag kommen soll. Die bereits bestehenden wiederholt befristeten …
Ausbildungs- und Praktikumssituation bei der Stadt
Die Verwaltung möge berichten: Werden in diesem Ausbildungsjahr weniger Auszubildende bei der Stadt Mannheim und ihren Eigenbetrieben beschäftigt als im Vergleich zum Vorjahr 2019/2020? Wurden …
Technische Ausstattung der Bezirksbeiräte
Die Verwaltung möge berichten, ist die technische Ausstattung aller Mitglieder der Bezirksbeiräte in Mannheim ausreichend für Online-Sitzungen? Wer ist zuständig für eine ausreichende Ausstattung? …
Hilfe bei Adressänderungen in nach Kolonialisten benannten Straßen
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Anwohnerinnen und Anwohner von Straßen, die aufgrund ihrer bisherigen Namensgebung nach Vertretern der deutschen Kolonialisierung umbenannt werden, erhalten unbürokratische Hilfe …
Keine Ehrung für Johann Schütte auf der BUGA
Der Gemeinderat möge beschließen: Im „Erfinderpark“ als Teil der BUGA 2023 oder an anderer Stelle wird es keine Ehrung des Luftschiff-Konstrukteurs Johann Schütte geben. …
Wir begrüßen Fusionspläne der medizinischen Einrichtungen in Mannheim und Heidelberg
Die Fraktion LI.PAR.Tie. unterstützt die Verhandlungen über eine Fusion der Universitätsmedizin Mannheim (UMM) mit der Medizinischen Fakultät bzw. dem Klinikum Heidelberg. Wir sehen darin nicht …
E-Roller: Nutzung, Vereinbarungen und Regeln
Die Verwaltung möge dem Gemeinderat berichten, welche Verträge hat die Stadt Mannheim oder haben Tochterunternehmen der Stadt mit Anbietern von Sharing-Angeboten für E-Roller bzw. E-Scooter? …