Änderungsantrag zur Novellierung der Plakatierungsrichtline
von Der Hauptausschuss möge zum Beschluss empfehlen: Die Vorlage V642/2022 mit der Novellierung der Richtlinie der Stadt Mannheim über die Werbung im öffentlichen Raum durch Plakate, …
Autor: Stephan Bordt
Keine Ehrung von Steuertricksern: Umbenennung der Reiss-Engelhorn-Museen ohne den Namensteil Engelhorn
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Reiss-Engelhorn-Museen werden zeitnah umbenannt. Dabei wird der Namensteil „Engelhorn“ nicht mehr enthalten sein. Die Stadt Mannheim setzt eine Kommission für …
Teilübernahme Tierarztkosten für Sozialpass-Inhaber*innen
Haushaltsantrag für 2023 Die Kosten für tierärztliche Behandlungen der Hunde und Katzen von Sozialpass-Inhaber*innen werden auf Antrag teilweise übernommen. Begründung: Die Kosten für tierärztliche …
Konzeption Bürgerbüro Wohnen
Haushaltsantrag für 2023 Die Verwaltung wird in die Lage versetzt, ein Konzept für ein Bürgerbüro Wohnen zu entwickeln. Sie entwickelt dieses Konzept mit dem Ziel, …
Erfolge bei den Haushaltsverhandlungen für 2023
Wir haben am 13. Dezember im Gemeinderat Mannheim beim Verhandlungsmarathon zum Haushalt 2023 Mehrheiten für einige wichtige Anträge, die wir tw. gemeinsam mit anderen Fraktionen …
Mehr Verkehrssicherheit vor der Franklinschule
Der Gemeinderat möge beschließen: In der Thomas-Jefferson-Straße im Stadtteil Franklin werden (provisorische) Maßnahmen ergriffen, die eine sichere Querung für Schulkinder unmittelbar vor der Franklin-Grundschule und …
Der Flugplatz Mannheim City soll geschlossen werden
Haushaltsantrag für 2023 Der Flughafen Mannheim stellt den Flugbetrieb ein und wird geschlossen. Für die dadurch freiwerdenden Gebäude und Flächen wird ein Nutzungskonzept entwickelt und …
Zustimmung und Änderungsbedarf für die Katzenschutzverordnung
Rede des Stadtrats Andreas Parmentier im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 01.12.2022: Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Specht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr …
ÖPNV-Reduktion: Personalsituation bei der RNV?
Die Verwaltung möge berichten: Fahrplanangebot: Wie lange soll das krankheitsbedingte reduzierte Angebot bei den Bus- und Straßenbahnlinien noch gelten? Ist eine weitere Fahrplanreduktion auf weiteren …
Überwachung der Hubertusjagd-Auflagen
Die Verwaltung möge berichten: Wie wurde die Einhaltung der Auflagen auf der Reitstrecke der Hubertusjagd-Veranstaltung des Reit- und Fahrvereins Mannheim-Friedrichsfeld e.V. am 06.11.2022 überwacht? Wie …