von Die Fraktion LI.PAR.Tie. hat in der Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2022 dem Bebauungsplan „Franklin Grüne Mitte“ trotz großer Bedenken zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Dennis Ulas begründet die Entscheidung in einer ausführlichen Stellungnahme:
In der Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) am 24.02.2022, auf der der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Franklin Grüne Mitte thematisiert worden ist, haben wir die Frage nach der Umsetzung der Sozialquote gestellt – in Erwartung einer Bestätigung. Umso mehr irritiert waren wir, als dies verneint worden ist. Begründung der Verwaltung: Die Verhandlungen mit den Investoren auf Franklin seien geführt worden, bevor die Sozialquote beschlossen worden ist. Daher ist Franklin vollständig von der Sozialquote ausgenommen – obwohl hier Jahre nach Beschluss der Sozialquote ein neuer Bebauungsplan für eine Teilfläche von Franklin aufgestellt werden soll.
Wir halten die Sozialquote für einen äußerst wichtigen Bestandteil des wohnungspolitischen Programms der Stadt Mannheim. Sie sorgt nämlich dafür, dass auch in Neubaugebieten preisgünstiges Wohnen entsteht, wenn auch aus unserer Sicht noch zu wenig. Wir bedauern es daher sehr, dass auf dem wichtigsten Konversionsgelände Franklin die Sozialquote nicht mehr greifen konnte. Besonders ärgerlich finden wir es aber, dass auf dem hier neu aufgestellten B-Plan Franklin-Mitte keine Nachverhandlungen stattgefunden haben, denn die Sozialquote soll ja für alle neu zu beschließenden B-Pläne gelten. Zumal auf diesem Areal sogar die städtische GBG das Wohngebäude errichten wird und mit ihr sicherlich Gespräche über die freiwillige Einhaltung der 30-%-Sozialquote hätten geführt werden können. Wir erwarten, dass sich auf die GBG neuen B-Plänen an die Sozialquote hält oder diese sogar übererfüllt durch einen noch höheren Anteil geförderter Wohnungen.
In Folge der Diskussion im AUT, in der es um den Grünen Hügel ging, haben wir einen Antrag gestellt, dass die hier nicht realisierten preisgünstigen Wohnungen, nämlich mind. 11 Stück, an anderer Stelle durch die GBG auf Franklin hergestellt werden sollen (A093/2022). Diese Anfrage wurde aus unserer Sicht leider mit einer wenig zufriedenstellenden I-Vorlage (V292/2022) beantwortet.
Es hat sich jedoch der glückliche Umstand ergeben, dass die GBG auf Sullivan zwei Wohngebäude erwerben wird, die sie in das Programm der Landeswohnraumförderung anmelden wird. Hierbei entstehen 32 geförderte und preisgünstige Wohnungen. Das sehen wir als angemessenen Ausgleich der 11 nicht realisierten preisgebundenen Wohnungen auf dem Grünen Hügel an. Somit sehen wir unseren Antrag nun doch als erfüllt an.
Wir erkennen an, dass bereits jahrelange Arbeit und Planungsgelder in das Projekt geflossen sind, die nun für umsonst gewesen sein sollen, und dass es sich hier um eine außergewöhnliche städtebauliche Struktur im Herzen eines neuen Stadtteils handeln wird. Weiterhin sehen wir die Notwendigkeit, dass für die bereits über 5.500 Bewohner*innen die noch stetig wachsende Bevölkerungszahl auf Franklin endlich ein angemessenes Zentrum mit Nahversorgungsmöglichkeiten entsteht. Schließlich sollen die Bewohner*innen auf kurzem Wege ihre täglichen Erledigungen vornehmen können, was ganz im Sinne der Verkehrsreduktion und Stadt der kurzen Wege ist.
In Abwägung dieser Tatsachen stimmt die Fraktion LI.PAR.Tie. mit großen Bauchschmerzen dieser Vorlage zu, weil wir die Realisierung dieses wichtigen Projekts nicht verhindern wollen. Die bisherigen Planungen und ausgegebenen Gelder sollen nicht für umsonst gewesen sein und der Stadtteil braucht endlich sein Zentrum. Wir erwarten aber, dass es künftig keine Ausnahmen oder Hintertüren bei der Sozialquote geben wird. Wir bestehen darauf, dass die Stadtverwaltung die Sozialquote bei allen geänderten oder neu zu beschließenden Bebauungsplänen ausnahmslos anwendet und dass auch die GBG diese Vorgaben einhält.
