Wie ermittelt das Jobcenter die Höhe der Mietkostenübernahme?
von Die Verwaltung möge berichten: Wie berechnet das von der Agentur für Arbeit und der Stadt Mannheim gemeinsam betriebene Jobcenter die Höhe der Übernahme von Mietkosten …
Schlagwort: Recht
Verwaltungsrichtlinien fürs Abschleppen
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erarbeitet verschärfte Abschlepprichtlinien, aus denen transparent ersichtlich wird, wann bei behinderndem Falschparken abgeschleppt wird und wo Verkehrsteilnehmer*innen sich melden …
LI.PAR.Tie. begrüßt Ausübung des Vorkaufsrechts
Die Stadt Mannheim hat bekanntgegeben, dass sie erstmals ihr Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB ausüben möchte, um auf einem unbebauten Grundstück preiswerte Wohnungen zu schaffen. …
Entfristungen im Stadtraumservice
Der Gemeinderat möge beschließen, dass es zukünftig nach einjähriger Tätigkeit im Eigenbetrieb Stadtraumservice zu keinem weiteren befristeten Arbeitsvertrag kommen soll. Die bereits bestehenden wiederholt befristeten …
LI.PAR.Tie. zur Ausgangssperre in Mannheim
Die Fraktion LI.PAR.Tie. wertet die für Mannheim erlassene Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr zwar als einen weiteren gravierenden Eingriff in die persönlichen Grundrechte, angesichts …
Statement zum Mietspiegel 2020-2021
Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Trüper im Ausschuss für Umwelt und Technik des Mannheimer Gemeinderates am 03.12.2020: Bevor ich einige kritische Anmerkungen zum vorliegenden Mietspiegel 2020-21 …
Satzungsänderung für genehmigungsfreie Nutzung von Straßenkreide
Der Gemeinderat möge beschließen: In der Satzung der Stadt Mannheim über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen wird § 5 Erlaubnisfreiheit, Absatz 2 ergänzt wie folgt: Das …
Adoptionsverfahren bei queeren Eltern
Die Verwaltung wird gebeten, dem Gemeinderat zu berichten: Wie ist die durchschnittliche Dauer eines Stiefkind-Adoptionsverfahrens von queeren Eltern in Mannheim im Vergleich zu nicht-queeren, heterosexuellen …
Elektronische Abstimmungen im Gemeinderat
Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Sitzungen des Mannheimer Gemeinderates wird baldmöglichst ein Elektronisches Abstimmungssystem installiert und ausschließlich genutzt. Begründung: Abstimmungen in Sitzungen des …
Erfahrungen mit Bürgeranfragen zu amtlichen Informationen
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat, wie häufig und in welchem Umfang in den Jahren 2018 und 2019 Bürgerinnen und Bürger amtliche Informationen erhalten haben, die …