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Schlagwort: Recht

Zustimmung und Änderungsbedarf für die Katzenschutzverordnung
Redebeiträge

Zustimmung und Änderungsbedarf für die Katzenschutzverordnung

Stephan Bordtvon Stephan Bordt01/12/202201/12/2022

Rede des Stadtrats Andreas Parmentier im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 01.12.2022:   Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Specht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr …

Kein Ponyreiten auf Weihnachts- oder Jahrmarkt
Anträge

Kein Ponyreiten auf Weihnachts- oder Jahrmarkt

Stephan Bordtvon Stephan Bordt25/10/2022

Der Gemeinderat möge beschließen:  Die Stadt Mannheim stellt ab dem Jahr 2024 keine kommunalen Flächen im Rahmen von Weihnachts- oder Jahrmärkten wie der Mai- und …

Prüfung einer Enteignung des Relaishauses
Anträge

Prüfung einer Enteignung des Relaishauses

Stephan Bordtvon Stephan Bordt13/05/202216/05/2022

Der Gemeinderat möge beschließen:  Die Verwaltung prüft die rechtlichen Möglichkeiten und Risiken einer Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG und § 25 Abs. 1 …

Keine Gebühren für den Kirchenaustritt
Anträge

Keine Gebühren für den Kirchenaustritt

Stephan Bordtvon Stephan Bordt07/12/2021

Der Gemeinderat möge beschließen:  Für das Kirchenaustrittsverfahren werden von der Stadt Mannheim keine Gebühren mehr erhoben.   Begründung: Der Beitritt zu in einer christlichen Kirche …

Keine Gebührenerhebung für den Eintrag „divers“
Anträge

Keine Gebührenerhebung für den Eintrag „divers“

Stephan Bordtvon Stephan Bordt16/11/202119/11/2021

Der Gemeinderat möge beschließen:  Für den Eintrag einer Namens- und Personenstandsänderung der geschlechtlichen Identität „divers“ wird auf dem Standesamt der Stadt Mannheim keine Bearbeitungsgebühr erhoben. …

Kriterien und Regeln des Neutralitätsgebots
Anträge

Kriterien und Regeln des Neutralitätsgebots

Stephan Bordtvon Stephan Bordt23/07/2021

Die Verwaltung möge berichten: 1. Welche klar definierten Kriterien und Regeln gibt es für das Neutralitätsgebot vor Wahlen? Bitte aufgeschlüsselt: – Neutralitätsgebot bei Kommunal-, Landtags-, …

REM: Offenlegung und Rückgabe von Benin-Kunstschätzen
Anträge

REM: Offenlegung und Rückgabe von Benin-Kunstschätzen

Stephan Bordtvon Stephan Bordt08/06/2021

Die Verwaltung möge berichten: Beteiligen sich die Reiss-Engelhorn-Museen am Prozess der „Benin Dialogue Group“, in der europäische Museen und Nigeria über Rückführungen von Kulturgütern aus …

Medizinischer Cannabis Social Club
Anträge

Medizinischer Cannabis Social Club

Stephan Bordtvon Stephan Bordt20/04/202120/04/2021

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten zur Errichtung eines Cannabis Social Clubs ausschließlich für den medizinischen Gebrauch in Mannheim mit dem Ziel …

Wie ermittelt das Jobcenter die Höhe der Mietkostenübernahme?
Anträge

Wie ermittelt das Jobcenter die Höhe der Mietkostenübernahme?

Stephan Bordtvon Stephan Bordt13/04/2021

Die Verwaltung möge berichten: Wie berechnet das von der Agentur für Arbeit und der Stadt Mannheim gemeinsam betriebene Jobcenter die Höhe der Übernahme von Mietkosten …

Verwaltungsrichtlinien fürs Abschleppen
Anträge

Verwaltungsrichtlinien fürs Abschleppen

Stephan Bordtvon Stephan Bordt11/03/2021

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erarbeitet verschärfte Abschlepprichtlinien, aus denen transparent ersichtlich wird, wann bei behinderndem Falschparken abgeschleppt wird und wo Verkehrsteilnehmer*innen sich melden …

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Aktuelles

  • Keine Ehrung von Steuertricksern: Umbenennung der Reiss-Engelhorn-Museen ohne den Namensteil Engelhorn 24/01/2023
  • Wege zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft 17/01/2023
  • Teilübernahme Tierarztkosten für Sozialpass-Inhaber*innen 20/12/2022
  • Konzeption Bürgerbüro Wohnen 19/12/2022
  • Erfolge bei den Haushaltsverhandlungen für 2023 14/12/2022

Fraktion LI.PAR.Tie.
im Gemeinderat Mannheim
Geschäftsstelle

Rathaus E5
68159 Mannheim
Tel.: 0621 293 -9585
E-Mail: LIPARTie(ät)Mannheim.de

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