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Schlagwort: Recht

LI.PAR.Tie. begrüßt Ausübung des Vorkaufsrechts
Veröffentlichungen

LI.PAR.Tie. begrüßt Ausübung des Vorkaufsrechts

Stephan Bordtvon Stephan Bordt17/02/2021

Die Stadt Mannheim hat bekanntgegeben, dass sie erstmals ihr Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB ausüben möchte, um auf einem unbebauten Grundstück preiswerte Wohnungen zu schaffen. …

Entfristungen im Stadtraumservice
Anträge

Entfristungen im Stadtraumservice

Stephan Bordtvon Stephan Bordt02/02/2021

Der Gemeinderat möge beschließen, dass es zukünftig nach einjähriger Tätigkeit im Eigenbetrieb Stadtraumservice zu keinem weiteren befristeten Arbeitsvertrag kommen soll. Die bereits bestehenden wiederholt befristeten …

LI.PAR.Tie. zur Ausgangssperre in Mannheim
Veröffentlichungen

LI.PAR.Tie. zur Ausgangssperre in Mannheim

Stephan Bordtvon Stephan Bordt08/12/2020

Die Fraktion LI.PAR.Tie. wertet die für Mannheim erlassene Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr zwar als einen weiteren gravierenden Eingriff in die persönlichen Grundrechte, angesichts …

Statement zum Mietspiegel 2020-2021
Redebeiträge

Statement zum Mietspiegel 2020-2021

Stephan Bordtvon Stephan Bordt04/12/2020

Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Trüper im Ausschuss für Umwelt und Technik des Mannheimer Gemeinderates am 03.12.2020: Bevor ich einige kritische Anmerkungen zum vorliegenden Mietspiegel 2020-21 …

Satzungsänderung für genehmigungsfreie Nutzung von Straßenkreide
Anträge

Satzungsänderung für genehmigungsfreie Nutzung von Straßenkreide

Stephan Bordtvon Stephan Bordt10/11/202010/11/2020

Der Gemeinderat möge beschließen: In der Satzung der Stadt Mannheim über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen wird § 5 Erlaubnisfreiheit, Absatz 2 ergänzt wie folgt: Das …

Adoptionsverfahren bei queeren Eltern
Anträge

Adoptionsverfahren bei queeren Eltern

Stephan Bordtvon Stephan Bordt22/04/2020

Die Verwaltung wird gebeten, dem Gemeinderat zu berichten: Wie ist die durchschnittliche Dauer eines Stiefkind-Adoptionsverfahrens von queeren Eltern in Mannheim im Vergleich zu nicht-queeren, heterosexuellen …

Fraktion LI.PAR.Tie.
im Gemeinderat Mannheim
Geschäftsstelle

Rathaus E5
68159 Mannheim
Tel.: 0621 293 -9585
E-Mail: LIPARTie(ät)Mannheim.de

Aktuelles

  • Mehr bezahlbare Wohnungen in Neuhermsheim 23/02/2021
  • Abriss, Neubau und Umwandlung von Wohnungen 23/02/2021
  • LI.PAR.Tie. begrüßt Ausübung des Vorkaufsrechts 17/02/2021
  • Dennis Ulas neuer Vorsitzender von LI.PAR.Tie. 02/02/2021
  • Vorstellung der Studie „Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung …“ 02/02/2021
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