Kriterien und Regeln des Neutralitätsgebots
von Die Verwaltung möge berichten: 1. Welche klar definierten Kriterien und Regeln gibt es für das Neutralitätsgebot vor Wahlen? Bitte aufgeschlüsselt: – Neutralitätsgebot bei Kommunal-, Landtags-, …
Schlagwort: Recht
REM: Offenlegung und Rückgabe von Benin-Kunstschätzen
Die Verwaltung möge berichten: Beteiligen sich die Reiss-Engelhorn-Museen am Prozess der „Benin Dialogue Group“, in der europäische Museen und Nigeria über Rückführungen von Kulturgütern aus …
Medizinischer Cannabis Social Club
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten zur Errichtung eines Cannabis Social Clubs ausschließlich für den medizinischen Gebrauch in Mannheim mit dem Ziel …
Wie ermittelt das Jobcenter die Höhe der Mietkostenübernahme?
Die Verwaltung möge berichten: Wie berechnet das von der Agentur für Arbeit und der Stadt Mannheim gemeinsam betriebene Jobcenter die Höhe der Übernahme von Mietkosten …
Verwaltungsrichtlinien fürs Abschleppen
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erarbeitet verschärfte Abschlepprichtlinien, aus denen transparent ersichtlich wird, wann bei behinderndem Falschparken abgeschleppt wird und wo Verkehrsteilnehmer*innen sich melden …
LI.PAR.Tie. begrüßt Ausübung des Vorkaufsrechts
Die Stadt Mannheim hat bekanntgegeben, dass sie erstmals ihr Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB ausüben möchte, um auf einem unbebauten Grundstück preiswerte Wohnungen zu schaffen. …
Entfristungen im Stadtraumservice
Der Gemeinderat möge beschließen, dass es zukünftig nach einjähriger Tätigkeit im Eigenbetrieb Stadtraumservice zu keinem weiteren befristeten Arbeitsvertrag kommen soll. Die bereits bestehenden wiederholt befristeten …
LI.PAR.Tie. zur Ausgangssperre in Mannheim
Die Fraktion LI.PAR.Tie. wertet die für Mannheim erlassene Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr zwar als einen weiteren gravierenden Eingriff in die persönlichen Grundrechte, angesichts …
Statement zum Mietspiegel 2020-2021
Rede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Trüper im Ausschuss für Umwelt und Technik des Mannheimer Gemeinderates am 03.12.2020: Bevor ich einige kritische Anmerkungen zum vorliegenden Mietspiegel 2020-21 …
Satzungsänderung für genehmigungsfreie Nutzung von Straßenkreide
Der Gemeinderat möge beschließen: In der Satzung der Stadt Mannheim über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen wird § 5 Erlaubnisfreiheit, Absatz 2 ergänzt wie folgt: Das …