Zustimmung und Änderungsbedarf für die Katzenschutzverordnung
von Rede des Stadtrats Andreas Parmentier im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 01.12.2022: Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Specht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr …
Schlagwort: Recht
Kein Ponyreiten auf Weihnachts- oder Jahrmarkt
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim stellt ab dem Jahr 2024 keine kommunalen Flächen im Rahmen von Weihnachts- oder Jahrmärkten wie der Mai- und …
Prüfung einer Enteignung des Relaishauses
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die rechtlichen Möglichkeiten und Risiken einer Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG und § 25 Abs. 1 …
Keine Gebühren für den Kirchenaustritt
Der Gemeinderat möge beschließen: Für das Kirchenaustrittsverfahren werden von der Stadt Mannheim keine Gebühren mehr erhoben. Begründung: Der Beitritt zu in einer christlichen Kirche …
Keine Gebührenerhebung für den Eintrag „divers“
Der Gemeinderat möge beschließen: Für den Eintrag einer Namens- und Personenstandsänderung der geschlechtlichen Identität „divers“ wird auf dem Standesamt der Stadt Mannheim keine Bearbeitungsgebühr erhoben. …
Kriterien und Regeln des Neutralitätsgebots
Die Verwaltung möge berichten: 1. Welche klar definierten Kriterien und Regeln gibt es für das Neutralitätsgebot vor Wahlen? Bitte aufgeschlüsselt: – Neutralitätsgebot bei Kommunal-, Landtags-, …
REM: Offenlegung und Rückgabe von Benin-Kunstschätzen
Die Verwaltung möge berichten: Beteiligen sich die Reiss-Engelhorn-Museen am Prozess der „Benin Dialogue Group“, in der europäische Museen und Nigeria über Rückführungen von Kulturgütern aus …
Medizinischer Cannabis Social Club
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten zur Errichtung eines Cannabis Social Clubs ausschließlich für den medizinischen Gebrauch in Mannheim mit dem Ziel …
Wie ermittelt das Jobcenter die Höhe der Mietkostenübernahme?
Die Verwaltung möge berichten: Wie berechnet das von der Agentur für Arbeit und der Stadt Mannheim gemeinsam betriebene Jobcenter die Höhe der Übernahme von Mietkosten …
Verwaltungsrichtlinien fürs Abschleppen
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erarbeitet verschärfte Abschlepprichtlinien, aus denen transparent ersichtlich wird, wann bei behinderndem Falschparken abgeschleppt wird und wo Verkehrsteilnehmer*innen sich melden …