Klimaschutzaktionsplan: Umfassende Bürger*innen-Beteiligung sicherstellen!

Der Gemeinderat möge beschließen, die Bürger*innen-Beteiligung im Rahmen der Erarbeitung des Klimaschutzaktionsplans wird derart gestaltet:

  1. Der Klimabürger*innenrat wird personell von 20 auf 50 Bürger*innen vergrößert, so dass er nach sozialwissenschaftlichen Standards einen repräsentativen Querschnitt der Mannheimer Stadtbevölkerung sicherstellen kann.
  2. Der Klimabürger*innenrat kann eigenständig externe Expert*innen heranziehen, um die vorgeschlagenen Maßnahmen des Klimaschutzaktionsplans besser beurteilen zu können. Er kann auch häufiger als nur dreimal tagen.
  3. Die derzeit in Mannheim aktiven umweltpolitischen Initiativen und Verbände (Fridays For Future, Scientists For Future, Parents For Future, Health For Future, Mannheim kohlefrei, Mannheim Zero, Xtinction Rebellion, Mitgliedsverbände des Umweltforums) sind im Lenkungskreis vertreten.
  4. In den Strategiegruppen steht mindestens ein Sitz für alle in Punkt 3 genannten umweltpolitischen Initiativen und mehr als nur ein Sitz für den Bürger*innenrat zur Verfügung.

 

Begründung:

Das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels und der Klimaneutralität in Mannheim stellt die Stadt vor besondere Herausforderungen. Im Zusammenhang mit der Diskussion um stärkeren Klimaschutz haben sich viele zivilgesellschaftliche Initiativen gebildet, die sich für ein klimaneutrales Mannheim engagieren und fachliche Vorschläge einbringen. Der Bürger*innenrat muss eine größere und Personenanzahl umfassen und die Heterogenität abbilden, um einen angemessenen Querschnitt der Mannheimer Stadtbevölkerung zu repräsentieren. Er soll sich nicht nur auf Faktoren wie Wohnort, Geschlecht und Alter beschränken.

Da Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die kommenden Generationen von den Erfolgen profitieren sollen, müssen die Bürger*innen eingebunden und einbezogen werden, um einerseits die Akzeptanz von politisch beschlossenen Maßnahmen zu erhöhen und um andererseits eine zusätzliche Diskussionsmöglichkeit für Aktivitäten auf kommunaler Ebene zu bieten.