Prüfung einer Enteignung des Relaishauses
von Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die rechtlichen Möglichkeiten und Risiken einer Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG und § 25 Abs. 1 …
Schlagwort: Rheinau
Ergänzungsantrag zur Umbenennung Straßen in Rheinau-Süd
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Punkt 1 der Vorlage V016/2022 wird wie folgt geändert: Die Informationsschilder an den betroffenen Straßen in Rheinau-Süd sollen leichter verständlich …
Hilfe bei Adressänderungen in nach Kolonialisten benannten Straßen
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Anwohnerinnen und Anwohner von Straßen, die aufgrund ihrer bisherigen Namensgebung nach Vertretern der deutschen Kolonialisierung umbenannt werden, erhalten unbürokratische Hilfe …