Falken-Ausstellung „Gegen rechten Terror“ an Schulen zeigen
von Der Gemeinderat möge beschließen: Die Ausstellung „Gegen rechten Terror“ der SJD – Die Falken Mannheim, die an die Opfer rechter Gewalt erinnert, wird an Mannheimer …
Schlagwort: Demokratie
Resolution zum sogenannten „Radikalenerlass“ und Berufsverboten
Am 28. Januar 2022 jährte sich zum 50. Mal der sogenannte „Radikalenerlass“. Er wurde 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder unter dem Titel „Grundsätze zur …
Vorbereitende BBR-Sitzungen wieder in Präsenz durchführen
Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorbereitenden Sitzungen der Bezirksbeiräte werden wieder in Präsenz in den jeweiligen Stadtteilen abgehalten, sofern nicht ausdrücklich mehrheitlich von den Mitgliedern …
Teilnahme an öffentlichen BBR-Sitzungen ohne Anmeldung
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mannheim an öffentlichen Sitzungen der Bezirksbeiräte wird wieder ohne Anmeldung ermöglicht. Begründung: …
Technische Ausstattung der Bezirksbeiräte
Die Verwaltung möge berichten, ist die technische Ausstattung aller Mitglieder der Bezirksbeiräte in Mannheim ausreichend für Online-Sitzungen? Wer ist zuständig für eine ausreichende Ausstattung? …