von Die Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie. (DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei) kritisiert, dass alle Vorrichtungen im Zusammenhang des Verkehrsversuchs Innenstadt genau ein Jahr nach Beginn der ersten, noch sehr unvollständigen Einrichtungen wieder abgebaut werden. Somit wird die alte Verkehrsführung wieder hergestellt, wodurch u.a. der Durchgangsverkehr auf der Kunststraße am Paradeplatz mit all seinen negativen Auswirkungen wieder ungehindert ermöglicht, die erste echte Fahrradstraße zwischen E1 und E2 wieder abgeschafft und die Fußgängerzone Breite Straße in Höhe Fressgasse wieder durch Autoverkehr und Fußgängerampel unterbrochen wird.
Fraktionsvorsitzender Dennis Ulas (DIE LINKE) erklärt: „Der Beschluss für den Verkehrsversuch sieht einen Ausführungszeitraum von zwölf Monaten vor, wofür dem Gemeinderat die Erhebungsergebnisse und die Evaluation Anfang Februar 2023 vorgelegt werden sollten. Damit hätte er noch rechtzeitig vor Ende des Verkehrsversuchs entweder dessen Ende oder die dauerhafte Fortführung der Maßnahmen beschließen können. Im Oktober wurde dem Gemeinderat jedoch der veränderte Zeitplan für die Erhebung und Evaluation vorgestellt: Aufgrund diverser Baustellen im vergangenen Jahr mussten die weiteren Erhebungen nach hinten verschoben werden, weshalb auch die Ergebnisse und die Auswertung nun erst Ende April dem Gemeinderat vorgelegt werden können und dieser im Mai das weitere Vorgehen beschließen kann. Wir sind deshalb davon ausgegangen, dass der Verkehrsversuch bis zu diesem Zeitpunkt bestehen bleibt. Dafür spricht auch, dass der Verkehrsversuch erst Anfang Mai 2022 vollständig aufgebaut war.“
In der im Herbst von der Verwaltung eingebrachten Informationsvorlage V525/2022 über den geänderten Zeitablauf wurde nicht darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Mitte März 2023 noch vor der Diskussion im Gemeinderat über den Fortgang der Maßnahmen abgebaut werden und zur alten Verkehrsführung zurückgekehrt wird.
Im Hinblick auf die Akzeptanz in der Stadtbevölkerung und auf die BUGA äußert Ulas: „Pünktlich zur BUGA 23 werden die zahlreichen Besucher*innen wieder eine vom Autoverkehr stark belastete Innenstadt mit geringer Aufenthaltsqualität in Fressgasse und Kunststraße vorfinden. Auch der sogenannte Poser-Verkehr kann wieder lärmend durch die ganze Innenstadt cruisen. Das ist sicherlich kein Aushängeschild für die Stadt. Zudem wird es für die Bevölkerung verwirrend und ihr kaum zu vermitteln sein, dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, an die sich alle Verkehrsteilnehmenden mittlerweile gewöhnt haben, wieder abgebaut und hoffentlich in wenigen Monaten dauerhaft wieder aufgebaut werden. Diese doppelten Auf- und Abbauarbeiten verursachen auch unnötige hohe Kosten. All das wird die Akzeptanz der neuen Verkehrsführung verringern. Schließlich wird der für Rad- und Fußverkehr gewonnene Raum zugunsten des Pkw-Verkehrs wieder eingeschränkt. Das ist ein absolut falsches Signal, wenn die Verkehrswende ernstgenommen werden soll.“
Die Fraktion LI.PAR.Tie. wird sich im Gemeinderat für eine Verlängerung des Verkehrsversuchs einsetzen. Allerdings sieht es bedauerlicherweise nicht danach aus, als würde es dafür eine Mehrheit geben. Als Hoffnungsschimmer für die Zukunft erwartet die Fraktion, dass die Evaluation ein positives Ergebnis mit sich bringen wird und dass mindestens die Fraktionen, die den Verkehrsversuch mitgetragen haben, auch für eine dauerhafte Einrichtung der geänderten Verkehrsführung und Verkehrsberuhigung in der Innenstadt stimmen werden. Sonst wird diese wieder dauerhaft an Attraktivität und Aufenthaltsqualität verlieren.
