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Schlagwort: Bürgerrechte

Kriterien und Regeln des Neutralitätsgebots
Anträge

Kriterien und Regeln des Neutralitätsgebots

Stephan Bordtvon Stephan Bordt23/07/2021

Die Verwaltung möge berichten: 1. Welche klar definierten Kriterien und Regeln gibt es für das Neutralitätsgebot vor Wahlen? Bitte aufgeschlüsselt: – Neutralitätsgebot bei Kommunal-, Landtags-, …

Wiederbelebung der öffentlichen Bezirksbeiratsarbeit
Anträge

Wiederbelebung der öffentlichen Bezirksbeiratsarbeit

Stephan Bordtvon Stephan Bordt20/04/202120/04/2021

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Zum jetzigen Zeitpunkt steigender Infektionszahlen drängen wir nicht auf öffentliche Sitzungen in Präsenz, sondern wollen andere Formen der Beteiligung bzw. …

LI.PAR.Tie. zur Ausgangssperre in Mannheim
Veröffentlichungen

LI.PAR.Tie. zur Ausgangssperre in Mannheim

Stephan Bordtvon Stephan Bordt08/12/2020

Die Fraktion LI.PAR.Tie. wertet die für Mannheim erlassene Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr zwar als einen weiteren gravierenden Eingriff in die persönlichen Grundrechte, angesichts …

Erfahrungen mit Bürgeranfragen zu amtlichen Informationen
Anträge

Erfahrungen mit Bürgeranfragen zu amtlichen Informationen

Stephan Bordtvon Stephan Bordt28/01/202012/04/2021

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat, wie häufig und in welchem Umfang in den Jahren 2018 und 2019 Bürgerinnen und Bürger amtliche Informationen erhalten haben, die …

Aktuelles

  • Änderungsantrag zur Novellierung der Plakatierungsrichtline 31/01/2023
  • Keine Ehrung von Steuertricksern: Umbenennung der Reiss-Engelhorn-Museen ohne den Namensteil Engelhorn 24/01/2023
  • Wege zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft 17/01/2023
  • Teilübernahme Tierarztkosten für Sozialpass-Inhaber*innen 20/12/2022
  • Konzeption Bürgerbüro Wohnen 19/12/2022

Fraktion LI.PAR.Tie.
im Gemeinderat Mannheim
Geschäftsstelle

Rathaus E5
68159 Mannheim
Tel.: 0621 293 -9585
E-Mail: LIPARTie(ät)Mannheim.de

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