Kriterien und Regeln des Neutralitätsgebots
von Die Verwaltung möge berichten: 1. Welche klar definierten Kriterien und Regeln gibt es für das Neutralitätsgebot vor Wahlen? Bitte aufgeschlüsselt: – Neutralitätsgebot bei Kommunal-, Landtags-, …
Schlagwort: Bürgerrechte
Wiederbelebung der öffentlichen Bezirksbeiratsarbeit
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Zum jetzigen Zeitpunkt steigender Infektionszahlen drängen wir nicht auf öffentliche Sitzungen in Präsenz, sondern wollen andere Formen der Beteiligung bzw. …
LI.PAR.Tie. zur Ausgangssperre in Mannheim
Die Fraktion LI.PAR.Tie. wertet die für Mannheim erlassene Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr zwar als einen weiteren gravierenden Eingriff in die persönlichen Grundrechte, angesichts …
Erfahrungen mit Bürgeranfragen zu amtlichen Informationen
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat, wie häufig und in welchem Umfang in den Jahren 2018 und 2019 Bürgerinnen und Bürger amtliche Informationen erhalten haben, die …