Akuter Handlungsbedarf im Bündnis Sicherer Häfen
von Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim engagiert sich im Bündnis Städte Sicherer Häfen für die gezielte Aufnahme der Geflüchteten an der belarusischen Grenze und …
Konsequente Bodenbevorratung: Grundstücke in Neuhermsheim und Luzenberg in städtischem Eigentum behalten
Der Gemeinderat möge beschließen: Das Grundstück in Neuhermsheim, bei dem die Stadt das Vorkaufsrecht gezogen hat, bleibt in städtischem Eigentum oder wird an die GBG …
Entwicklung Bodenrichtwerte und Bodenpreise in der Neckarstadt-West
Die Verwaltung möge berichten: Wie haben sich die Bodenrichtwerte in den vergangenen zehn Jahren in der Neckarstadt-West entwickelt? Wie haben sich die Preise für Grund …
Keine Gebühren für den Kirchenaustritt
Der Gemeinderat möge beschließen: Für das Kirchenaustrittsverfahren werden von der Stadt Mannheim keine Gebühren mehr erhoben. Begründung: Der Beitritt zu in einer christlichen Kirche …
Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Mannheim
Die Verwaltung möge berichten: Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Mannheim? Bitte aufgeschlüsselt nach Familienstand, Alter und Geschlecht. Wie viele Geflüchtete wurden nach welchen Aufnahmeschlüsseln …
Neckarstadt-West: Abwendungsvereinbarungen und das Urteil zum Vorkaufsrecht
Die Verwaltung möge berichten: Wieviele Abwendungsvereinbarungen wurden bisher im Sanierungsgebiet Neckarstadt-West abgeschlossen? Gab bzw. gibt es Verstöße gegen Abwendungsvereinbarungen? Welche Sanktionen sind bei Verstößen vorgesehen …
Ehrung von Anette Langendorf
Der Gemeinderat möge beschließen: Um die Lebensleistung von Anette Langendorf zu ehren, wird der Parkstreifen auf dem Turleygelände, der neben den Grundstücken des Solidarischen Wohnkollektivs, …
Etatrede zum Haushalt 2022 von Dennis Ulas
Solidarisch aus der Corona-Krise – sozial und ökologisch in die Zukunft! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin und Herren Bürgermeister, sehr geehrte …
Verbot von Treib-, Drück- und Schleppjagd einschließlich Hubertusjagd
Der Gemeinderat möge beschließen: Auf dem Gebiet der Stadt Mannheim werden Treibjagd, Drückjagd und Schleppjagd untersagt. Das gilt auch für die sogenannte Hubertusjagd. Begründung: …
Keine Gebührenerhebung für den Eintrag „divers“
Der Gemeinderat möge beschließen: Für den Eintrag einer Namens- und Personenstandsänderung der geschlechtlichen Identität „divers“ wird auf dem Standesamt der Stadt Mannheim keine Bearbeitungsgebühr erhoben. …