Preisgünstiger Wohnraum im „New7“ an der Kunststraße?
von Die Verwaltung möge berichten: 1. Entspricht die geplante Nutzung für das ehemalige Kaufhof-Areal in N7 an der Kunststraße durch den Neubau „New7“ mit der Nutzung …
Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung
Die Verwaltung möge berichten: Welche Maßnahmen sind durch die Stadtverwaltung geplant, um Menschen ohne Krankenversicherung Perspektiven zur Aufnahme in das Krankenversicherungs-Regelsystem aufzuzeigen? Begründung: Trotz …
Nachbesserungen beim Bewohnerparken zur Stärkung umweltfreundlicher Mobilität
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Beschlussvorlage V105/2022 „Erlass einer Satzung über die Gebühren für Bewohnerparken“ wird um folgende Punkte ergänzt: Die Verwaltung setzt sich dafür …
Unterstützung für die Tafeln in Mannheim
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung stellt den Betrieb der sogenannten Tafeln soweit sicher, dass sich alle Bedürftigen ausreichend mit preiswerten Lebensmitteln versorgen können. …
Prüfung einer Enteignung des Relaishauses
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft die rechtlichen Möglichkeiten und Risiken einer Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG und § 25 Abs. 1 …
Nach tödlichem Sturz: Pferde sind keine Sportgeräte
Die Fraktion LI.PAR.Tie. im Gemeinderat der Stadt Mannheim spricht sich nach dem Tod eines Pferdes infolge eines Sturzes beim Springreiten auf dem Maimarkt-Turnier gegen die …
Fraktion fordert lückenlose Aufklärung und Konsequenzen nach Todesfall bei Polizeieinsatz
Die Fraktion LI.PAR.Tie. im Gemeinderat der Stadt Mannheim fordert eine lückenlose Aufklärung der Todesumstände bei einem Polizeieinsatz am Mittag des 2. Mai auf dem Marktplatz …
Mannheim ist EU-Modellstadt für Klimaneutralität bis 2030. Und jetzt?
Am vergangenen Donnerstag, 28.04.2022, ist die Entscheidung in Brüssel getroffen worden: Mannheim ist zu einer von 112 europäischen Städten gekürt worden, die auf ihrem Weg …
Wieviele Tierschutzfonds-Anträge wurden gestellt und bewilligt?
Die Verwaltung möge berichten: 1. Wieviele Anträge auf Mittel aus dem Tierschutzfonds der Stadt Mannheim gemäß V524/2020 wurden in den Jahren 2020, 2021 und im …
Verkehrsversuch vollständig umsetzen und durchführen!
Die Fraktion LI.PAR.Tie. im Gemeinderat Mannheim spricht sich für eine Fortführung des Verkehrsversuchs Innenstadt ohne Wenn und Aber aus. Die Stadträtinnen und Stadträte der LINKEN, …