Kein Ponyreiten auf Weihnachts- oder Jahrmarkt
von Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim stellt ab dem Jahr 2024 keine kommunalen Flächen im Rahmen von Weihnachts- oder Jahrmärkten wie der Mai- und …
Teilübernahme von Tierarztkosten
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt übernimmt bei Sozialpass-Inhaber*innen mit Hunden oder Katzen einen Teil der Behandlungskosten in Tierarztpraxen: – Bei Hunden pauschal 5 Euro …
LI.PAR.Tie. verurteilt Würdigung des verstorbenen Neonazis Hehl
Die Widmung des Stadionsprechers des SV Waldhof, Stephan Christen, für den verstorbenen Nazi-Hooligan und ehemaligen NPD-Stadtrat Christian Hehl beim Pokalspiel gegen den 1. FC Nürnberg …
Stellungnahme zur Zustimmung zum Bebauungsplan Franklin Grüne Mitte
Die Fraktion LI.PAR.Tie. hat in der Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2022 dem Bebauungsplan „Franklin Grüne Mitte“ trotz großer Bedenken zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Dennis Ulas begründet …
LI.PAR.Tie. fordert Verhinderung von Gas- und Stromsperren
Die Fraktion LI.PAR.Tie. hat einen Antrag (A341/2022) im Gemeinderat Mannheim mit der Forderung eingebracht, dass die Stadt Strom- und Gassperren verhindern und Bürger*innen bei Abschlagszahlungen …
Energiefonds einrichten: Strom- und Gassperren in Mannheim verhindern
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim richtet einen „Energiefonds“ aus kommunalen Mitteln ein. Die Stadt Mannheim verhindert dadurch Strom- und Gassperren in Privathaushalten, auch …
Vertragspraxis bei Erzieherinnen und Erziehern in Mannheim
Die Verwaltung möge berichten: Wie hoch ist der Anteil an befristeten Arbeitsverträgen und Zeitverträgen bei Erzieher*innen in Mannheim? Bitte aufgeschlüsselt nach städtischen, kirchlichen und von …
Anzahl „Städte Sicherer Häfen“ Kontingent-Geflüchteter
Die Verwaltung möge berichten: Warum wird das am 19.05.2020 beschlossene Kontingent gemäß V239/2020 in Höhe von 50 Geflüchteten als Bündnismitglied der „Städte Sicherer Häfen“ (nach …
Teilnahme an öffentlichen BBR-Sitzungen ohne Anmeldung
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mannheim an öffentlichen Sitzungen der Bezirksbeiräte wird wieder ohne Anmeldung ermöglicht. Begründung: …
Was bringt Mannheim das Landes-Paket für frühkindliche Bildung?
Die Verwaltung möge berichten: Wurden Tageseinrichtungen in Mannheim über das Paket zur frühkindlichen Bildung des Kultusministeriums Baden-Württemberg (laut Kultusministerium Ende Juli 2022) informiert? Was genau …