Änderungsantrag zur Novellierung der Plakatierungsrichtline
von Der Hauptausschuss möge zum Beschluss empfehlen: Die Vorlage V642/2022 mit der Novellierung der Richtlinie der Stadt Mannheim über die Werbung im öffentlichen Raum durch Plakate, …
Keine Ehrung von Steuertricksern: Umbenennung der Reiss-Engelhorn-Museen ohne den Namensteil Engelhorn
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Reiss-Engelhorn-Museen werden zeitnah umbenannt. Dabei wird der Namensteil „Engelhorn“ nicht mehr enthalten sein. Die Stadt Mannheim setzt eine Kommission für …
Wege zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft
von Anforderungen an linke Migrationspolitik in Zeiten von Kriegen und Krisen Konferenz 18. Februar 2023, 10:30 – 17 Uhr, Stadthaus N1 Ratssaal – Mannheim Paradeplatz Deutschland …
Teilübernahme Tierarztkosten für Sozialpass-Inhaber*innen
Haushaltsantrag für 2023 Die Kosten für tierärztliche Behandlungen der Hunde und Katzen von Sozialpass-Inhaber*innen werden auf Antrag teilweise übernommen. Begründung: Die Kosten für tierärztliche …
Konzeption Bürgerbüro Wohnen
Haushaltsantrag für 2023 Die Verwaltung wird in die Lage versetzt, ein Konzept für ein Bürgerbüro Wohnen zu entwickeln. Sie entwickelt dieses Konzept mit dem Ziel, …
Erfolge bei den Haushaltsverhandlungen für 2023
Wir haben am 13. Dezember im Gemeinderat Mannheim beim Verhandlungsmarathon zum Haushalt 2023 Mehrheiten für einige wichtige Anträge, die wir tw. gemeinsam mit anderen Fraktionen …
Mehr Verkehrssicherheit vor der Franklinschule
Der Gemeinderat möge beschließen: In der Thomas-Jefferson-Straße im Stadtteil Franklin werden (provisorische) Maßnahmen ergriffen, die eine sichere Querung für Schulkinder unmittelbar vor der Franklin-Grundschule und …
Der Flugplatz Mannheim City soll geschlossen werden
Haushaltsantrag für 2023 Der Flughafen Mannheim stellt den Flugbetrieb ein und wird geschlossen. Für die dadurch freiwerdenden Gebäude und Flächen wird ein Nutzungskonzept entwickelt und …
Statement zum Beschluss des Klimaschutzaktionsplans (KSAP) zur Klimaneutralität Mannheims bis 2030
Der Klimaschutzaktionsplan hat in den letzten Wochen für viel Diskussion in unserer Fraktion gesorgt. Uns haben Rückmeldungen von beteiligten Akteuren und interessierter Bevölkerung erhalten, dass …
Zustimmung und Änderungsbedarf für die Katzenschutzverordnung
Rede des Stadtrats Andreas Parmentier im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 01.12.2022: Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Specht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr …